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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.10.2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Oktober 2012 - LVG 23/10 (https://dejure.org/2012,40554)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • volksstimme.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Drei-Städte-Streit: Dessau-Roßlau gewinnt Millionen - Halle und Magdeburg zahlen die Zeche

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1494
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

    Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Ihm steht dabei angesichts des Ineinandergreifens von landesrechtlichen und grundgesetzlichen Finanzausgleichsvorschriften, durch welche den Gemeinden unmittelbar Steuererträge zugewiesen werden, sowie der Einbindung des kommunalen Finanzausgleichs in die gesamte Haushaltswirtschaft und -planung des Landes ein weiter Gestaltungsspielraum zu (LVerfG, Urt. v. 16.02.2010 - LVG 9/08 - Rdnr. 6 des Internetauftritts).

    Begrenzt ist dieser Gestaltungsspielraum durch das Rechtsstaatsprinzip, das als ein das verfassungsrechtliche Bild der Selbstbestimmung bestimmendes Element ebenfalls zum Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde gehört (LVerfG, Urt. v. 16.02.2010 - LVG 9/08 - Rdnr. 9 des Internetauftritts).

  • VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

    Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Die Unvereinbar-keitsvariante zu wählen, erscheint auch deshalb angemessen, weil die Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs als Bestandteil der gesamten Finanzwirtschaft des Landes und der Kommunen auf Grund einer nachträglichen verfassungsgerichtlichen (Ergebnis-)Kontrolle rückwirkend praktisch nicht beseitigt werden können (ThürVerfGH, Urt. v. 21.06.2005 - VerfGH 28/03 -, Rdnr. 202 ).
  • BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

    Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Zu den Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört das Willkürverbot, das ungeachtet der grundrechtlichen Verbürgung durch Art. 3 Abs. 1 GG auch innerhalb des Staatsaufbaus Geltung beansprucht (BVerfG, Beschl. v. 05.10.1993 - 1 BvL 34/81 -, BVerfGE 89, 132 ).
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Gegen die Heranziehung der These eines mit steigender Einwohnerzahl überproportional ansteigenden Finanzbedarfs als Grund für eine Verteilung der Ausgleichsmasse nach Maßgabe einer Einwohnergewichtung spricht weiter, dass allein aus einem überproportionalen Anstieg der Ausgaben noch nicht auf einen überproportional ansteigenden Finanzbedarf geschlossen werden kann, weil höhere Ausgaben gerade das Ergebnis einer besseren Finanzausstattung sein können (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, u. a. -, BVerfGE 86, 148 ).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Unvereinbarkeits- an Stelle einer Nichtigkeitserklärung u. a. dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.04.1999 - 2 BvR 1926/96, 485/97 -, BVerfGE 100, 104 ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

    Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Nicht von Belang ist demgegenüber, ob die Neuregelung des Finanzausgleichs unter Berücksichtigung der weiteren Änderungen für die Beschwerdeführerin im Saldo (haushalts-)wirtschaftlich zu zusätzlichen Belastungen führt (vgl. LVerfG, Urt. v. 13.07.1999 - LVG 20/97 - Rdnr. 50 des Internetauftritts).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, ).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10
    In diesem Fall kommt es für die Bemessung der Frist auf den Zeitpunkt der (materiellen) Vorbelastung an (LVerfG LSA, Urt. v. 12.07.2005 - LVG 4/04 - http.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, Rdnr. 42 des Internetauftritts m. w. N.).
  • StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361

    1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] -.
  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    ( Ablehnend : LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl 2012, 1494 ff.; jedenfalls kritisch : BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -, BVerfGE 86, 148 ff., Juris Rn. 317 ff.; Inhester, Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung, 1998, S. 167 ff.; Henneke/ Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, S. 505 f.; a.A.: VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 86; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -, LKV 2006, 505 ff.).

    (ausführlich: BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1/88 u.a. -, a.a.O., Juris Rn. 317 ff.; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, a.a.O.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Den von ihnen herangezogenen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt zum dortigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2009 (VerfG S-A, DVBl. 2012, 1494 ff.; DVBl. 2012, 1560 ff.) lässt sich nicht entnehmen, dass das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt wäre, eine Einwohnerveredelung sei grundsätzlich methodisch unhaltbar.

    In seinem Urteil vom 9. Oktober 2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 ff., hat es die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 FAG 2009 getroffene Regelung, nach der der Gemeindegrößenansatz für die kreisfreien Städte bis 150.000 Einwohner 100 v. H. und über 150.000 Einwohner 112 v. H. betrug, für nicht tragfähig und daher willkürlich gehalten, weil der Gesetzgeber eine fundierte, empirisch gestützte Erklärung hierfür nicht gegeben hatte (DVBl. 2012, 1494, 1495 ff.).

    Die Möglichkeit, dass sich Einwohnergewichtungen unter Heranziehung gutachterlicher Stellungnahmen als sachlich begründet erweisen, hat es mit Blick auf andere Bundesländer ausdrücklich angesprochen (DVBl. 2012, 1494, 1497).

  • StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

    Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage;

    Diese zusätzliche und einseitige Belastungswirkung reiche nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2012 (LVG 23/10, www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de) aus, um die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach § 36 Abs. 2 StGHG neu in Gang zu setzen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine

    Ob eine neue Aufgabe übertragen wurde, ist dabei durch einen Vergleich der Rechtslage vor und nach der Übertragung durch Bildung einer Aufgabendifferenz festzustellen (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.10.2012 - LVG 23/10 -, LVerfGE 23, 301 ff. [341]; s. auch Kluth, in: ders. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht für Sachsen-Anhalt, 2005, S. 209).
  • VGH Hessen, 27.02.2014 - 8 A 1255/12

    Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung über die Zuweisungen des Landes

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] -.
  • VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 A 1255/12

    Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

    - Vgl. für eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelung im FAG Sachsen-Anhalt Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2012 - LVG 23/10 -, DVBl. 2012, 1494 [1495 ff.] - kann deshalb insoweit dahinstehen.".
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